Volltextveröffentlichungen (6)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 406 Abs 2 S 1 ZPO, § 121 BGB
  Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit: Versäumung der Frist für einen Ablehnungsantrag; Rückgriff eines medizinischen Sachverständigen auf eigene Erfahrungen als Ablehnungsgrund

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitliche Grenzen bei der Geltendmachung der Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 2 S. 1
  Zeitliche Grenzen der Geltendmachung der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Befangenheitsantrag ist unverzüglich zu stellen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ablehnungsantrag ist unverzüglich zu stellen! (IBR 2014, 50)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 93

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Stuttgart, 11.06.2012 - 7 W 48/12

  Sachverständigenablehnung: Frist für einen Befangenheitsantrag

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 29/13

  Angesichts der wenigen, überschaubaren Äußerungen während der Anhörung, auf welche die Klägerin die Ablehnung stützt, hätte hierzu eine Frist von einigen Tagen nach der Untersuchung, jedenfalls aber - wie das Landgericht angenommen hatte - bis Anfang Januar 2013 genügt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.06.2012, 7 W 48/12, zitiert nach juris, für einen auch in zeitlicher Hinsicht nahezu parallelen Sachverhalt: vier Tage; ebenfalls für Ablehnungsgründe aus der Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen: OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2008, 5 W 39/08: höchstens ein Monat).
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 29/13

  Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren ist mit 1/3 des Gegenstandswertes des Hauptverfahrens anzusetzen (BGH, Beschl. v. 15.12.2003, II ZB 32/03, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 19.08.2008 - 5 W 39/08

  Verspätete Ablehnung des Sachverständigen anlässlich Äußerungen bei klinischer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 29/13

  Angesichts der wenigen, überschaubaren Äußerungen während der Anhörung, auf welche die Klägerin die Ablehnung stützt, hätte hierzu eine Frist von einigen Tagen nach der Untersuchung, jedenfalls aber - wie das Landgericht angenommen hatte - bis Anfang Januar 2013 genügt (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.06.2012, 7 W 48/12, zitiert nach juris, für einen auch in zeitlicher Hinsicht nahezu parallelen Sachverhalt: vier Tage; ebenfalls für Ablehnungsgründe aus der Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen: OLG Köln, Beschl. v. 19.08.2008, 5 W 39/08: höchstens ein Monat).
• OLG Naumburg, 07.05.2007 - 10 W 19/07

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.06.2013 - 10 W 29/13

  Es muss sich dabei um objektive Gründe handeln, die vom Standpunkt der Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass geben, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln ( Senatsbeschluss v. 07.05.2007, 10 W 19/07, zitiert nach juris).

• VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 1/19

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Ablehnung wegen Befangenheit; …

  Danach ist ein sich aus einer ärztlichen Untersuchung ergebender Befangenheitsgrund entsprechend § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB - nicht erst nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens - geltend zu machen (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 10 W 29/13 (Abl) - OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 7 W 48/12 - Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 1. Februar 2010 - L 2 R 663/09 B -, vom 10. März 2010 - L 2 VS 14/09 B - und vom 22. November 2010 - L 2 SF 271/10 B -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. November 2009 - L 12 B 57/09 SO -, Rn. 28, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. Februar 2009 - 11 B 07.30511 -, Rn. 9, juris; offen gelassen: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 8 W 7/10 -, Rn. 8, juris).
• OLG Jena, 30.10.2015 - 1 WF 536/15

  Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen: Versäumung der Frist für …

  Unter diesen Umständen hätte sie das Ablehnungsgesuch nach einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist spätestens Mitte April 2015 anbringen müssen (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2014, 93-94; OLG Köln, Beschluss vom 29.8.2008, 5 W 39/08; höchstens ein Monat).
• VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 3/19

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Ablehnung wegen Befangenheit; …

  Danach ist ein sich aus einer ärztlichen Untersuchung ergebender Befangenheitsgrund entsprechend § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO unverzüglich im Sinne von § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB - nicht erst nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens - geltend zu machen (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 10 W 29/13 (Abl) - OLG Stuttgart, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 7 W 48/12 - Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 1. Februar 2010 - L 2 R 663/09 B -, vom 10. März 2010 - L 2 VS 14/09 B - und vom 22. November 2010 - L 2 SF 271/10 B -, juris; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. November 2009 - L 12 B 57/09 SO -, Rn. 28, juris; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 23. Februar 2009 - 11 B 07.30511 -, Rn. 9, juris; offen gelassen: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 8 W 7/10 -, Rn. 8, juris).
• OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Bewertung von …

  Der betroffenen Partei ist eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen (OLG Sachsen-Anhalt, NJW-RR 2014, 93).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 13 SB 42/14
  Die Unzulässigkeit des erstmals mit Schriftsatz vom 28. November 2013 am 2. Dezember 2013 gestellte Antrags ergibt sich aus § 118 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 406 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO), denn er ist nicht unverzüglich nach Kenntnis des angeführten Ablehnungsgrundes gestellt worden (…vgl. zu diesem Erfordernis etwa: Keller in: Meyer/Ladewig, SGG, 10. Auflage, § 118, Rdn. 12 l m.w.N.; Oberlandesgericht (OLG) des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Juni 2013; -10 W 29/13-, zitiert nach juris).